Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche vom Kunden bei Verena Rappaport, Brotgeschichten Herzogstr.5 67251 Freinsheim (nachfolgend Brotgeschichten) getätigten Bestellungen / Buchungen und werden Inhalt der mit den Brotgeschichten abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträge.
  2. Die Bestellung / Buchung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung / Buchung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden auf der Webseite unter dem Menüpunkt „AGB“ zur Verfügung.
  3. Entgegenstehende oder abweichende AGB oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Brotgeschichten haben ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.
  4. Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer nach § 14 BGB sowie Verbraucher nach § 13 BGB. 

 

 § 2 Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Webseite steht in deutscher Sprache zur Verfügung.
  2. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot von den Brotgeschichten an den Kunden dar. Erst der Kunde gibt nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestell- / Buchungsprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren / Dienstleistungen gegenüber den Brotgeschichten ab.
  3. Der Kunde kann alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung / verbindlichem Abschluss der Buchung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
  4. Alle Eingaben werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Bestellung / verbindlichem Abschluss der Buchung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen vom Kunden korrigiert werden.
  5. Der Kunde erhält unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung / Buchung eine unverbindliche Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung / Buchung per E-Mail.
  6. Ein Vertrag über die bestellte Ware kommt erst dann zustande, wenn dieser durch die Brotgeschichten ausdrücklich bestätigt wird oder die Brotgeschichten das Vertragsangebot des Kunden in ihren Räumlichkeiten durch Übergabe der Ware innerhalb des vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs festgelegten Zeitraums annehmen. Erscheint der Kunde in diesem Zeitraum nicht, sind die Brotgeschichten frei, die bestellte Ware an einen anderen Kunden zu verkaufen.
  7. Ein Vertrag über die gebuchte Dienstleistung kommt erst dann zustande, wenn dieser durch die Brotgeschichten ausdrücklich bestätigt wird.
  8. Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von den Brotgeschichten nicht gespeichert und ist dem Kunden daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestell- / Buchungsvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. 

 

 § 3 Backkurse

  1. Gegenstand der mit den Brotgeschichten zustande kommenden Dienstleistungsverträge sind die von den Brotgeschichten durchgeführten Backkurse. Der genaue Inhalt und die zur Verfügung gestellten Materialien ergeben sich aus der jeweils veröffentlichten Leistungsbeschreibung und den Angaben auf der Webseite oder aus individuellen Abreden mit dem Kunden.
  2. Buchungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Übersteigt die Anzahl der Buchungen die vorhandenen Kapazitäten, werden die Buchungen gemäß ihrem Eingang bei den Brotgeschichten auf eine Warteliste gesetzt und rücken bei freiwerdender Kapazität nach. Kann eine Buchung nicht berücksichtigt werden, wird der Kunde hierüber entsprechend informiert.
  3. Kann ein Kunde an einem bei den Brotgeschichten gebuchten Kurs nicht teilnehmen, kann er einen Ersatzteilnehmer benennen. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für den Ersatzteilnehmer gleichermaßen.
  4. Der Kunde hat den Hinweisen des Kursleiters zum Umgang mit Lebensmitteln und zur Hygiene Folge zu leisten. Allergien und ansteckende Krankheiten – auch wenn diese bereits in Behandlung sind – sind dem Kursleiter zu Beginn mitzuteilen. Kunden, deren Gesundheitszustand die Einhaltung der gesetzlichen oder der von den Brotgeschichten festgelegten Hygienevorschriften gefährdet, können vom Kursleiter ausgeschlossen werden. 
    Ein Ausschluss kann insbesondere bei Kunden erfolgen, die
    •    offene Wunden an Händen oder Armen haben, 
    •    Fieber haben,
    •    Husten oder Schnupfen haben,
    •    andere ansteckende Krankheiten haben. 

 

 § 4 Absage von Backkursen

  1.  Die Brotgeschichten behalten sich das Recht vor, die Kursdauer sowie die Inhalte geringfügig anzupassen. In diesem Fall sind die Brotgeschichten bemüht, notwendige Änderungen rechtzeitig mitzuteilen. Ein Wechsel des Kursleiters berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
  2. Die Brotgeschichten behalten sich das Recht vor, Kurse bei höherer Gewalt kurzfristig bis 12:00 Uhr mittags des Vortages des Kurses oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Bereits gezahlte Kursgebühr wird, sofern der ausgefallene Kurs nicht nachgeholt wird, zurückerstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit den Brotgeschichten weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

 

 § 5 Ausschluss von einem Kurs

  1. Die Brotgeschichten sind berechtigt, Kunden aus wichtigen Gründen von der (weiteren) Teilnahme an einer Veranstaltung auszuschließen.
  2. in wichtiger Grund liegt neben den in Ziffer 3.4 dieser AGB genannten Tatbeständen insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Veranstaltung stört, gegen die Hausordnung verstößt oder die Kursgebühr nicht entrichtet hat.
  3. Im Falle des berechtigten Ausschlusses des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung.

 

 § 6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung / Buchung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.
  2. Etwa anfallende Versand- oder Lieferkosten werden gesondert einzelvertraglich vereinbart. 
  3. Soweit nicht anders vereinbart, haben alle Zahlungen für Brot- und Backwarenbestellungen in bar im Ladengeschäft der Brotgeschichten zu erfolgen. Die Bezahlung eines gebuchten Backkurses hat unmittelbar nach Vertragsschluss per Überweisung zu erfolgen. 

 § 7 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
  2. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb eines Tages ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
     

 § 8 Haftung

  1. Die Haftung der Brotgeschichten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Dies gilt nicht, 
    •    für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, 
    •    für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, 
    •    für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der Brotgeschichten, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, 
    •    für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
    •    für Ansprüche aus Garantien.
  3. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt den Brotgeschichten unbenommen.
  4. In Bezug auf die Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 § 9 Datenschutz 

  1.  Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung / Buchung verwendet und werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
  2. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der bei den Brotgeschichten gespeicherten personenbezogenen Daten.
  3. Ergänzend gilt die unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ abrufbare Datenschutzerklärung der Brotgeschichten. 

 

 § 10 Schlussbestimmungen 

  1. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Fall einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
  4. Gerichtsstand gegenüber Unternehmern ist Ludwigshafen am Rhein

 

 § 11 Hinweis

 
Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Sie auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hingewiesen. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, die Sie zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen können. Einen Link zu dieser OS-Plattform finden Sie im Impressum.